Verbandssatzung

Verbandssatzung des Zweckverbandes Thüringer Wintersportzentrum

Gemäß den §§ 17, 31 und 38 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) vom 11.06.1992 (GVBl. S. 232) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. S. 290), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 23.07.2013 (GVBl. S. 194), hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Thüringer Wintersportzentrum in ihrer Sitzung am 05.09.2018 folgende aktuelle Verbandssatzung beschlossen:

§ 1 – Name, Sitz und Rechtsstellung
(1) Der Zweckverband führt den Namen „Thüringer Wintersportzentrum“.
(2) Er hat seinen Sitz in Oberhof.
(3) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung.

§ 2 – Verbandsmitglieder, räumlicher Wirkungskreis
(1) Verbandsmitglieder des Zweckverbandes sind:
1. die Stadt Oberhof,
2. der Landkreis Schmalkalden-Meiningen
3. der Freistaat Thüringen.
(2) Sein räumlicher Wirkungskreis erstreckt sich auf das Gebiet der Stadt Oberhof

§ 3 – Aufgaben
Aufgabe des Zweckverbandes ist die Förderung des Tourismus und die Entwicklung des sportlichen Lebens jeweils durch die Betreibung, Unterhaltung und Entwicklung der im Eigentum des Zweckverbandes stehenden Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen.

§ 4 – Verbandsorgane
Organe des Verbandes sind:
1. die Verbandsversammlung,
2. der Verbandsausschuss,
3. der Verbandsvorsitzende.

§ 5 – Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und den übrigen Verbandsräten.
(2) Die Verbandsmitglieder entsenden die folgende Anzahl an Verbandsräten:
– die Stadt Oberhof 3
– der Landkreis Schmalkalden-Meiningen 2
– der Freistaat Thüringen 4
(3) Der gesetzliche Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften ist Verbandsrat kraft Amtes; er wird auf die Anzahl der Verbandsräte je Verbandsmitglied angerechnet.
Die weiteren Verbandsräte der kommunalen Gebietskörperschaften werden durch ihr Beschlussorgan bestellt.
Die Verbandsräte des Freistaates Thüringen werden durch den jeweiligen Fachminister benannt und durch das für Sport zuständige Ministerium bestellt. Gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 28 Abs. 1 ThürKGG ist der vom für Sport zuständigen Ministerium benannte Verbandsrat.
(4) Mit Ausnahme der Verbandsräte kraft Amtes bestellen die Verbandsmitglieder für ihre Verbandsräte jeweils einen Stellvertreter. Verbandsräte können sich nicht untereinander vertreten.
(5) Jeder Verbandsrat hat eine Stimme.

§ 6 – Einberufung der Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung tritt auf schriftliche Ladung des Verbandsvorsitzenden zusammen. Die Ladung muss neben Tagungszeit und -ort auch die Beratungsgegenstände angeben und den Verbandsräten spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zugehen.
In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsitzende die Frist bis auf 24 Stunden abkürzen.
(2) Die Verbandsversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen. Weitere Sitzungen beruft der Verbandsvorsitzende nach Bedarf ein. Eine Sitzung ist einzuberufen, wenn es ein Drittel der Verbandsräte oder ein Verbandsmitglied beantragt; im Antrag sind die Beratungsgegenstände anzugeben.
(3) Die Aufsichtsbehörde ist von den Sitzungsterminen rechtzeitig zu verständigen. Ihre Vertreter haben das Recht, an der Verbandsversammlung teilzunehmen. Auf Antrag kann ihnen das Wort erteilt werden.
(4) Der Geschäftsleiter nimmt an den Sitzungen der Verbandsversammlung beratend teil.

§ 7 – Leitung der Sitzung, Beschlussfassung und Wahlen der Verbandsversammlung
(1) Der Verbandsversitzende bereitet die Beratungsgegenstände der Verbandsversammlung vor, leitet die Sitzung und handhabt die Ordnung während der Sitzung.
(2) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Verbandsräte ordnungsgemäß geladen sind und die anwesenden stimmberechtigten Verbandsräte die Mehrheit der nach § 5 Abs. 5 i.V.m. § 5 Abs. 2 vorgesehenen Stimmenzahl erreichen. Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlussunfähigkeit, die nicht auf der persönlichen Beteiligung der Mehrheit der Verbandsräte beruht, innerhalb von vier Wochen zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig; auf diese Folge ist in der zweiten Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
(3) Soweit das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit oder diese Verbandssatzung nicht etwas anderes vorschreiben, werden die Beschlüsse der Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst; es wird offen abgestimmt. Die Verbandsmitglieder können ihre Verbandsräte anweisen, wie sie in der Verbands-versammlung abzustimmen haben. Eine Abstimmung entgegen der Weisung berührt die Gültigkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung nicht.
(4) Bei Wahlen wird geheim abgestimmt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhält. Im Übrigen gelten § 30 Abs. 2 Satz 5 und 6 ThürKGG sowie § 39 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung entsprechend.
(5) Einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsgemäßen Stimmenzahl bedürfen
1. jede Änderung der Verbandssatzung,
2. die Aufnahme, der Austritt und der Ausschluss von Verbandsmitgliedern,
3. der Beschluss über die Haushaltssatzung, die Nachtragshaushaltssatzungen und den Finanzplan,
4. außer- und überplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen des Zweckverbandes ab einem Betrag von 50.000 Euro,
5. die Beschlüsse über die Zustimmungen zu den Wirtschaftsplänen von Gesellschaften des Zweckverbandes sowie außer- und überplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen dieser ab einem Betrag von 50.000 Euro
6. die Bestellung und Abberufung des Geschäftsleiters des Zweckverbandes,
7. die Zustimmung des Zweckverbandes zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern der Gesellschaften des Zweckverbandes,
8. die Auflösung des Zweckverbandes sowie die Bestellung eines Abwicklers.

§ 8 – Zuständigkeit der Verbandsversammlung
(1) Der Zweckverband wird von der Verbandsversammlung verwaltet, soweit nicht nach dem ThürKGG, der Verbandssatzung oder besonderen Beschlüssen der Verbandsversammlung der Verbandsausschuss, der Verbandsvorsitzende oder der Geschäftsleiter selbstständig entscheidet.
(2) Die Verbandsversammlung beschließt ausschließlich über diejenigen Angelegenheiten, die nach der Thüringer Kommunalordnung der Vertretung der Gebietskörperschaft ausschließlich zugewiesen sind, sowie über die Änderung der Verbandssatzung, die Auflösung des Zweckverbands und die Bestellung von Abwicklern.

§ 9 Verbandsausschuss
(1) Der Verbandsausschuss besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und je einen weiteren Verbandsrat pro Verbandsmitglied. Jedes Ausschussmitglied hat eine Stimme.
(2) Die weiteren Mitglieder des Verbandsausschusses werden durch die Verbands-versammlung bestellt. Mit Ausnahme des Verbandsvorsitzenden ist für jedes weiteres Mitglied im Verbandsausschuss jeweils aus dem Kreis der Verbandsräte des gleichen Verbandsmitglieds ein Stellvertreter zu bestellen.
(3) Der Verbandsvorsitzende ist zugleich Vorsitzender des Verbandsausschusses.
(4) Für die Einberufung und Beschlussfassung des Verbandsausschusses finden die Regelungen der §§ 6 und 7 Abs. 1 bis 4 entsprechend Anwendung.

§ 10 – Zuständigkeit des Verbandsausschusses
(1) Der Verbandsausschuss ist zur selbständigen Erledigung von Vergaben von Lieferungen und Leistungen mit einem Wertumfang von über 100.000 Euro bis 1.000.000 Euro brutto pro Einzelfall zuständig.
(2) Der Verbandsausschuss ist ferner zuständig für Angelegenheiten, die ihm nach der Geschäftsordnung oder durch Beschluss der Verbandsversammlung übertragen worden sind, soweit nicht nach § 23 Abs. 1 ThürKGG i.V. m. § 26 Abs. 2 ThürKO eine Übertragung ausge-schlossen ist.

§ 11 – Verbandsvorsitzender
(1) Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter werden aus der Mitte der Ver-bandsversammlung gewählt.
(2) Die Abberufung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters aus wichtigem Grund ist möglich.
(3) Der Verbandsvorsitzende vertritt den Zweckverband nach außen. Er vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung und erledigt in eigener Zuständigkeit die Angelegenheiten, die nach der Thüringer Kommunalordnung kraft Gesetzes dem Bürgermeister zukommen. Er ist ferner zuständig für Angelegenheiten, die ihm nach der Geschäftsordnung oder durch Beschluss der Verbandsversammlung übertragen worden sind.
(4) Der Verbandsvorsitzende führt die Dienstaufsicht über die Dienstkräfte des Zweckverbands.

§ 12 – Geschäftsstelle und Geschäftsleiter
(1) Geschäftsstelle des Zweckverbandes ist die Stadtverwaltung Oberhof. Als Geschäftsstelle des Zweckverbandes unterstützt die Stadtverwaltung Oberhof den Verbandsvorsitzenden nach seinen Weisungen bei den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung. Nähere Einzelheiten sind zwischen dem Zweckverband und der Stadt Oberhof vertraglich zu regeln. Die Verbandsversammlung kann jederzeit beschließen, eine eigene Geschäftsstelle einzurichten.
(2) Es kann ein Geschäftsleiter bestellt werden. Die Entscheidung des Verbandsvorsitzenden über die Einstellung eines Geschäftsleiters bedarf der Zustimmung der Verbands-versammlung.

§ 13 – Fachbeirat
Die Verbandsversammlung kann die Bildung eines beratenden Fachbeirates beschließen. In ihm sollen Vertreter des örtlichen Sports und des örtlichen Tourismusgewerbes vertreten sein. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Zweckverbandes.

§ 14 – Deckung des Finanzbedarfs/Umlegungsschlüssel
(1) Der Zweckverband erhebt, soweit seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, zur Deckung seines Finanzbedarfs eine Verbandsumlage.
(2) Die Verbandsumlage berechnet sich für jedes Verbandsmitglied nach folgendem Umlegungsschlüssel:
Verbandsumlage = ungedeckter Finanzbedarf
3
Die Umlageverpflichtung für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen und für die Stadt Oberhof wird auf einen Betrag von jeweils bis zu 50.000 Euro begrenzt. Soweit der ungedeckte Finanzbedarf einen Betrag von 150.000 Euro überschreitet, trägt der Freistaat Thüringen den 150.000 Euro übersteigenden Betrag allein.
(3) Die Höhe der Umlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr festzusetzen.

§ 15 – Örtliche Rechnungsprüfung
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung wird durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Schmalkalden-Meiningen als Sachverständiger wahrgenommen.

§ 16 – Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Verbandsräte
Der Zweckverband entschädigt die ehrenamtlich tätigen Verbandsräte nach Maßgabe einer besonderen Entschädigungssatzung.

§ 17 – Bedienstete
(1) Der Zweckverband stellt die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen und geeigneten Bediensteten ein.
(2) Der Zweckverband kann Dienstherr von Beamten sein. Gehen im Falle einer Auflösung die bisherigen Aufgaben nicht auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrneigenschaft über, so werden die Beamten und Versorgungsempfänger an das
Verbandsmitglied zurückgeführt, bei dem sie ursprünglich beschäftigt waren. Hierbei sind die Vorschriften des Thüringer Beamtengesetzes (§§ 14 ff.) zu beachten.

§ 18 – Bekanntmachung
(1) Satzungen und Verordnungen des Zweckverbandes werden durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Schmalkalden-Meiningen bekannt gemacht.
(2) Die ortsübliche öffentliche Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Verbandsversammlung erfolgt in der Tageszeitung „Freies Wort“, Ausgabe Suhl/ Zella-Mehlis.
(3) Für sonstige gesetzlich erforderliche (öffentliche, amtliche oder ortsübliche) Bekanntmachungen gilt Abs. 2 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt. Im Übrigen findet die Thüringer Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.

I.) § 16 der Verbandssatzung vom 03.05.2013 (ThürStanz. Nr. 25/2013, S. 930-932) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 20.10.2014 (ThürStanz. Nr. 46/2014, S. 1644, 1645) und der 2. Änderungssatzung vom 13.04.2015 (ThürStanz. Nr. 21/2015, S. 966, 967) wird zu § 19.

Artikel II
Inkrafttreten
Die 3. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Oberhof, den 05. September 2018

Dr. Hartmut Schubert
Verbandsvorsitzender

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